Corona-Pandemie: Lockerung der Betriebsuntersagungen und Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen

Antworten auf die häufigsten Fragen - speziell für die Berufsgruppen Friseure, Kosmetiker, Fußpflege und Fotografen.

Antworten auf die aktuell häufigsten Fragen (Stand: 22. Juni 2020)

Gastronomieangebote von Bäckern, Metzgern und Konditoren:

Am 14.05.2020 veröffentlichte die bayerische Staatsregierung das Hygienekonzept Gastronomie als Anhang zur neuen Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnung. Es enthält wichtige Inhalte für Handwerksbetriebe mit gastronomischem Angebot und umfasst generelle Sicherheits- und Hygieneregeln sowie die Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Gäste im betrieblichen Ablauf.

Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie



Wie lange gelten die Kontaktbeschränkungen?

Die Kontaktbeschränkungen und Auflagen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 21.06.2020, 24:00 Uhr.

Seit 06.05.2020 benötigen Kunden keinen triftigen Grund mehr, ihre Wohnung zu verlassen. Damit können Kunden nun wieder jeden Handwerksbetrieb aufsuchen. Folglich dürfen nun auch Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, (Änderungs-) Schneidereien, Fotostudios usw. öffnen.

Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist damit möglich.

Diese und die weiteren geltenden Maßnahmen sind in der folgenden Verordnung und ihren Änderungen geregelt:

6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 22. Juni 2020

Änderung zur 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 30. Juni 2020



Informationen für Friseure, Nagelstudios und Kosmetiksalons:

Laut Bayern‐Plan Corona‐Krise und Wirtschaft des Bayerischen Wirtschaftsministerium dürfen seit 06.05.2020 Nagelstudios und Kosmetiksalons (ebenso wie Friseure seit 04.05.2020) wieder öffnen.

Um den besonderen Anforderungen an die Hygiene bei den Friseuren, Kosmetikern und Fußpflegern gerecht zu werden, berät die BGW Friseurbetriebe und hat ergänzende Hygienestandards erstellt, die unter www.bgw-online.de/corona zum Download zur Verfügung stehen.

Ebenso müssen Kundenkontaktdaten sowie Beginn und Ende der Dienstleistungen dokumentiert werden, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Die Kunden sind darüber sowie über den Zweck und die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung schriftlich zu informieren. Zudem ist die Unterschrift des Kunden erforderlich. Eine Einwilligung des Kunden ist zu dieser Datenerhebung nicht erforderlich.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat dazu ein Dokument ZDH-Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons als Hilfestellung veröffentlicht und stellt ein Musterformular für die Datenerhebung von Friseurkunden zur Verfügung.

Die Hygieneanforderungen wurden insoweit gelockert, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung dann nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt. Damit können Kosmetikbetriebe auch Gesichtsbehandlungen durchführen. Hinsichtlich geeigneter Schutzmaßnahmen aller beteiligten Personen ist es jedoch ratsam mit den jeweiligen Berufsgenossenschaften Kontakt aufzunehmen.



Für die Wiederöffnung von Geschäften gilt bis auf Weiteres folgende Vorgehensweise:

Seit 11.05.2020 dürfen alle Ladengeschäfte, Handels- und Dienstleistungsbetriebe öffnen, es bleibt aber bei den bisherigen Auflagen zu Maskenpflicht, Eingangsbeschränkung und Abstandsregelungen. 

Für Ladengeschäfte und den Einzelhandel gelten folgende Auflagen:

Einlasskontrollen, 1, 5 Meter Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in allen Geschäften (Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmasken oder Schals, nicht zwingend medizinische Masken), wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss.

Die Geschäfte, die nach dieser Verordnung wieder öffnen dürfen, müssen Hygienevorschriften einhalten und sind auch verpflichtet, ein Schutz-, Hygiene- und Parkplatzkonzept zu erstellen. Näheres dazu und Umsetzungshilfen haben wir im Kapitel "Arbeitsschutz" auf dieser Seite hinterlegt. Diese Regelung wird bei Bedarf auch regionalisiert, das bedeutet, dass bei einer negativen Entwicklung die Flächenregelung auf 30 qm pro Person ausgeweitet werden kann.

Änderung seit 22. Juni 2020:

Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt seit 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Ausführung von Arbeiten:

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen, um mit einer Bescheinigung als "systemrelevantes" Unternehmen oder "Teil der kritischen Infrastruktur" vorzubeugen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass es das nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung vom 27.03.2020 genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es  ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen. Auch für die Beschäftigten sind keine "Berechtigungsscheine" notwendig. Die von der Staatsregierung erlassenen Kontaktbeschränkungen erlauben das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Der Weg zur Arbeit ist nicht untersagt und dienstliche Fahrten sind erlaubt.

 Hinweis:

Wir haben festgestellt, dass die Kreisverwaltungsbehörden, sowie die Polizeidienststellen höchst unterschiedlich, teilweise sehr restriktiv, teilweise relativ locker mit diesen Fragestellungen umgehen. Die vorhandenen Richtlinien ermöglichen große Auslegungsspielräume.

Unsere Auskunft ist nicht rechtsverbindlich, sondern stellt eine unverbindliche Einschätzung auf Grundlage der uns aktuell  vorliegenden Informationen dar.

Für eine rechtsverbindliche Auskunft wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde und die für die Kontrolle der Ausgangsbeschränkung zuständige Polizeidienststelle. Diese ist im Zweifelsfall auch für Kontrollen und Sanktionen/Bußgelder zuständig. Unsere Einschätzung hilft Ihnen möglicherweise beim Aufbau einer Argumentationsgrundlage.