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Handwerk kritisiert "Bundes-Notbremse"

Forderung nach umgehenden Nachbesserungen

"Zu inzidenzbezogen und zu interpretationsanfällig" – so bezeichnet das Handwerk die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Notbremse und Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Anstatt Wege aus dem Dauer-Lockdown aufzuzeigen, wird das ohnehin schon verwirrende Geflecht aus Regelungen und Verordnungen nochmal erweitert“, so Ludwig Paul, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Unterfranken. Die Regelungen seien nicht hinreichend präzise, wodurch sie interpretationsanfällig sind und zu unterschiedlichen Auslegungen vor Ort führen werden, so die Einschätzung des Handwerks.

Damit bringt auch das novellierte Infektionsschutzgesetz nicht die Klarheit und Planungssicherheit, die viele Handwerksbetriebe erhofft hatten, und die sie in diesen ohnehin ungewissen Zeiten so dringend brauchen. Die Verwirrung komplett macht, dass im Freistaat vielfach strengere Regeln gelten. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen, die auch für Unternehmen wichtig wäre, ist auch so nicht gegeben. "Ohne einheitliche Regelungen kann das zu einem Wettbewerbsnachteil für bayerische Unternehmen werden, gerade hier in Unterfranken, wo wir vielfach an andere Bundesländer grenzen und Betriebe über die Landkreisgrenzen agieren", erklärt Ludwig Paul. Und weiter: "Die Politik muss endlich die Praxis vor Ort berücksichtigen. Wir fordern, dass unverhältnismäßige Regelungen des novellierten Infektionsschutzgesetzes umgehend mittels der anstehenden Bundesverordnungen korrigiert werden." Kritisch sei außerdem, dass die Notbremse allein auf den Inzidenzwert ausgerichtet ist, anstatt beispielsweise den R-Wert oder die Situation auf den Intensivstationen mit zu berücksichtigen.

Durch eine Neuregelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind zudem erneut Handwerksbetriebe, die über ausgeklügelte Hygienekonzepte verfügen und nicht als Infektionsherde gelten, von kompletten Schließungen betroffen. „Es kann nicht sein, dass die Politik von einem auf den anderen Tag Verordnungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Betriebe anordnet, ohne dass diese überhaupt Zeit haben zu reagieren. Ganz abgesehen davon, dass so viele Fragen offengelassen werden und die Beschlüsse teils an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen.“



 Die Politik muss endlich die Praxis vor Ort berücksichten. Die Beschlüsse gehen teils an der Lebenswirklichkeit vorbei.  

Porträt_Ludwig Paul
Handwerkskammer für Unterfranken

Ludwig Paul,
Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Unterfranken

Über den Bayerischen Handwerkstag setzt sich die Handwerkskammer für Unterfranken bei direkten Gesprächen mit den verantwortlichen Ministern dafür ein, dass hier endlich Klarheit geschaffen wird.