Corona aktuell

Antworten auf häufige Fragen zu den Regelungen der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Auflagen für Betriebsöffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Kontaktbeschränkungen, Infos zu Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um unsere rechtliche Ersteinschätzung. Die Handwerkskammer für Unterfranken selbst ist insoweit nicht die für die Überwachung und den sonstigen Vollzug zuständige Stelle, so dass wir darüber keine abschließende und rechtsverbindliche Aussage treffen können. Für die verbindliche Klärung der Rechtsfragen müssen sich Mitgliedsunternehmen an die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (Gesundheits- und Gewerbeamt) wenden.

 

Landtag beschließt 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand: 06.03.2021)

Der Bayerische Landtag hat eine neue 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 08.03.2021 in Kraft tritt. Die neue Verordnung verlängert den Lockdown bis 28.03.2021, enthält aber auch weitere Öffnungsschritte:

Ab 08.03.2021

  • Landkreis bzw. kreisfreie Stadt mit einer 7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 50
    Öffnung der Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben mit Kundenverkehr
  • Landkreis bzw. kreisfreie Stadt mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50 bis einschließlich 100
    Öffnung der Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben mit Kundenverkehr für „click & meet“
  • Landkreis bzw. kreisfreie Stadt mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100
    Keine weiteren Öffnungen


Der Inhalt der aktuell geltenden 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in den folgenden FAQs dargestellt. 



Die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 28.03.2021, 24:00 Uhr.  

Unter den Begriff „Ladengeschäft“ fallen nicht nur Einzelhandelsgeschäfte, sondern auch alle Handwerksbetriebe mit Publikumsverkehr (private Endkunden), also beispielsweise auch Fotostudios, Maßschneiderateliers, Uhrmacher, Gold- und Silberschmiede, Keramiker, Ausstellungen von Ausbauhandwerkern.

Die Öffnung ist abhängig von der 7-Tage-Inzidenz des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sich das Ladengeschäft befindet. Es gibt unterschiedliche Regelungen für drei Inzidenzstufen (bis einschließlich 7-Tage-Inzidenz 50, über 7-Tage-Inzidenz 50 bis einschließlich 7-Tage-Inzidenz 100, über 7-Tage-Inzidenz 100). Die Kreisverwaltungsbehörde veröffentlicht, sobald sich die Einstufung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt ändert und ab welchem Tag dann die Regelungen für die neue Inzidenzstufe zur Anwendung kommen (Notbremse).

7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 50: Alle Ladengeschäfte dürfen öffnen

Es sind folgende Hygienemaßnahmen zu treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. 

7-Tage-Inzidenz über 50 bis einschließlich 100: Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben dürfen für „click & meet“ öffnen

Es sind folgende Hygienemaßnahmen zu treffen:

  • Terminreservierung für Kunden zwingend notwendig
  • Kontaktdaten der Kunden erheben
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 40 qm Verkaufsfläche pro Kunde
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.

7-Tage-Inzidenz über 100: Nur für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte dürfen für Privatkunden öffnen

Nur für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte dürfen für Privatkunden öffnen. Das Gesundheitsministerium hat dazu eine sogenannte Positivliste veröffentlicht, in der alle erlaubten Betriebe aufgelistet sind.

Es sind folgende Hygienemaßnahmen zu treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. 

Ladengeschäften, die nicht in der Positivliste aufgeführt sind, ist click & collect erlaubt. Danach dürfen Kunden telefonisch, per E-Mail oder online bestellte Ware abholen. Für die Abholung darf das Ladengeschäft nicht geöffnet werden, es muss ein Abholschalter unmittelbar am Eingang eingerichtet werden oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden.

Das Gesundheitsministerium hat in seinen FAQs klargestellt, dass Kunden auch beispielsweise zu reparierende Waren an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht.

Es müssen folgende Hygienemaßnahmen beachtet werden:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. Das Konzept muss unter anderem Maßnahmen enthalten, mit dem eine Ansammlung von Kunden vermieden wird. Dies kann beispielsweise durch die Vergabe von Abholterminen erreicht werden


Im Bereich Business-to-Business gelten die Öffnungsverbote nicht. Beispielsweise darf eine Druckerei für Firmenkunden öffnen, hingegen aber nicht für private Endkunden.

Friseurbetriebe dürfen seit dem 01.03.2021 öffnen. Dies gilt auch für mobile Friseurdienstleistungen.

Friseure müssen folgende besondere Hygienemaßnahmen beachten:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Behandlungsraum (Salon) pro Kunde. Für Behandlungsräume über 800 qm gelten abweichende Regelungen. Bitte lassen Sie sich in einem solchen Fall individuell von uns beraten.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Friseure hingegen nur medizinische Masken (OP-Masken). Die Maskenpflicht für Friseure besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z.B. Bartrasur), darf der Kunde seine Maske abnehmen. 
  • Terminreservierung für Kunden zwingend notwendig
  • Kontaktdaten der Kunden erheben
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.

Für Friseure hat die Berufsgenossenschaft BGW zusätzliche Regelungen zum Arbeitsschutz ausgearbeitet und bezieht sich dabei auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese dient dem Schutz der Mitarbeiter.

Wichtig: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass bei Benutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche „Person“ nicht unterschritten werden darf, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen es die Tätigkeiten hingegen nicht zu, müssen andere geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium sowie das Bayerische Wirtschaftsministerium legen dies so aus, dass Friseurbetriebe 10 qm Behandlungsraum pro Kunde gewährleisten müssen und darüber hinaus für gute Lüftung und das konsequente Tragen der Masken zu sorgen haben.

Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios dürfen ab 01.03.2021 wieder öffnen. Das gilt auch für die mobile Erbringung der Dienstleistungen. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat auf unsere Nachfrage bestätigt, dass diese Betriebe ihr gesamtes Leistungsspektrum anbieten dürfen, da ihre Dienstleistungen überwiegend hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind. 

Obwohl Massagepraxen weiterhin geschlossen bleiben müssen, dürfen Kosmetikbetriebe Massagen zu einem geringen Teil mitanbieten. Stellen Massagen aber das Hauptangebot des Betriebes dar, ist er als Massagepraxis einzuordnen, die derzeit noch schließen muss.

Am 04.03.2021 hat das Bayerische Gesundheitsministerium „Permanent-Make-Up-Studios“ in seine Negativliste der untersagten Dienstleistungen aufgenommen. Daraus schließen wir, dass nun Permanent-Make-Up entgegen der ersten Festlegung des Ministeriums nicht mehr erlaubt ist.

Es gelten die gleichen Hygienemaßnahmen wie für Friseure. 

Eine Testpflicht für Kunden ist in der Verordnung nicht vorgeschrieben.



Für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen hat die Berufsgenossenschaft BGW zusätzliche Regelungen zum Arbeitsschutz ausgearbeitet und bezieht sich dabei auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese dient dem Schutz der Mitarbeiter.

Fotostudios sind Ladengeschäfte. Damit gelten für sie die oben dargestellten inzidenzabhängigen Regelungen.

7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 50
Keine Tätigkeitseinschränkungen

7-Tage-Inzidenz über 50 bis einschließlich 100
Fotografen dürfen die Tätigkeiten wie bei einer Inzidenz über 100 durchführen und zusätzlich ihr Fotostudio für „click & meet“ öffnen.

7-Tage-Inzidenz über 100
Fotografen dürfen folgende Tätigkeiten durchführen:

  • Fotostudio
    Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Fotostudios für den Privatkundenverkehr schließen. Wir haben nun aber erreichen können, dass das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos vom Gesundheitsministerium erlaubt wurde. Das Fotografieren von professionellen Models ist weiter möglich. Auch können Fotos von gewerblichen Kunden angefertigt werden, beispielsweise von einem Arzt für dessen Praxis-Homepage.
  • Fotos im Freien
    Ein Fotograf darf sein Studio zum Anfertigen von Fotos verlassen, etwa um Architektur- oder Landschaftsaufnahmen anzufertigen. Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums sind auch Fotoshootings im Freien weiter möglich. An den Fotoshootings darf aber nur eine Gruppe bestehend aus einem Hausstand teilnehmen.
  • Fotos beim Kunden
    Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden darf aber nur eine Gruppe bestehend aus einem Hausstand fotografiert werden. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

Schneidereien/Änderungsschneidereien sind Ladengeschäfte. Damit gelten für sie die oben dargestellten inzidenzabhängigen Regelungen.

Seit 22.02.2021 sind wieder Schulungen erlaubt, die der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen. Dies gilt aber nur solange in dem Landkreis, in dem die Schulung stattfindet, die 7-Tage-Inzidenz nicht über 100 liegt.

Ab 15.03.2021 dürfen auch wieder Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, angeboten werden (z.B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher). Dies gilt aber nur solange in dem Landkreis, in dem die Schulung stattfindet, die 7-Tage-Inzidenz nicht über 100 liegt.

Dabei ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen möglichst der Mindestabstand einzuhalten ist und Maskenpflicht, auch am Platz, besteht. 

Frühestens ab 22.03.2021 gibt es in einem dritten Öffnungsschritt die Möglichkeit, dass die Kreisverwaltungsbehörden für Landkreise oder kreisfreie Städte bei stabiler oder rückläufiger 7-Tage-Inzidenz eine weitere Öffnung der Außengastronomie (Bäcker, Konditoren, Metzger) durch Erlass einer Allgemeinverfügung gestatten.

  • Es besteht eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Unter Arbeitsplatz ist nicht nur das Büro zu verstehen, sondern etwa auch auf die Baustelle oder der Bereich beim Kunden, in dem der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeit tätig ist.
  • Weiterhin besteht eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, z. B. Flure, Eingänge, Fahrstühle, Kantinen. Als Arbeitsstätte gilt dabei aber nicht nur das Gebäude des Betriebes, sondern auch Lagerräume oder etwa eine Baustelle.
  • Seit dem 27.01.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der Corona-Arbeitsschutzverordnung (zunächst bis zum 15.03.2021 befristet) verpflichtet, ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Es kann sich dabei um medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken handeln.
Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr für Landkreise und kreisfreie Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz über 100 haben, gilt nicht für beruflich bedingte Fahrten.

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz, die den Durchschnitt in Bayern deutlich überschreitet, muss das Landratsamt örtliche Verschärfungen anordnen. Sollte Ihr Betrieb in einem solchen Landkreis liegen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Landratsamt, welche zusätzlichen Einschränkungen für Ihren Landkreis verhängt wurden.