Corona aktuell - Lockdown bis 31. Januar 2021 verlängert

Antworten auf häufige Fragen zu den Regelungen der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Auflagen für Betriebsöffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Kontaktbeschränkungen, Infos zu Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um unsere rechtliche Ersteinschätzung. Die Handwerkskammer für Unterfranken selbst ist insoweit nicht die für die Überwachung und den sonstigen Vollzug zuständige Stelle, so dass wir darüber keine abschließende und rechtsverbindliche Aussage treffen können. Für die verbindliche Klärung der Rechtsfragen müssen sich Mitgliedsunternehmen an die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (Gesundheits- und Gewerbeamt) wenden.

 

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 31.01.2021 verlängert und einzelne inhaltliche Änderungen vorgenommen. Handwerksbetriebe betrifft insbesondere die Erlaubnis von Abholservice. Fotografen müssen die Reduzierung der Anzahl von Personen, die sich treffen dürfen, beachten, dürfen nun aber Pass- und Bewerbungsfotos machen. Hingegen gilt die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km in Hotspot-Landkreisen nicht für beruflich veranlasste Fahrten.

Die untenstehenden Auflistung zu Antworten auf häufige Fragen bezieht sich auf die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (mit Änderungen vom 8. Januar) 



Bayerisches Kabinett beschließt FFP2-Maskenpflicht ab 18.01.2021

Das Bayerische Kabinett hat am 12.01.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr zu verschärfen. Ab Montag, 18.01.2021, müssen dort FFP2-Masken getragen werden. Ob die verschärfte Maskenpflicht auch auf alle sonstigen Geschäfte mit Privatkundenverkehr, also auch auf Handwerksbetriebe, erstreckt wird, ist derzeit noch nicht klar.
Der Beschluss des Kabinetts muss in den nächsten Tagen durch eine Änderung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt werden. Sobald die neuen Regelungen erlassen sind, können wir Sie dazu beraten, aber auch erst dann.

Stand: 12. Januar 2021



Die Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis zum 31.01.2021, 24:00 Uhr.
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch aus triftigem Grund erlaubt.
Ein triftiger Grund ist insbesondere:
  • Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Einkäufe für die unverzichtbare tägliche Versorgung

Ladengeschäfte mit Kundenverkehr sind mit Ausnahmen untersagt. Unter den Begriff „Ladengeschäft“ fallen aber nicht nur Einzelhandelsgeschäfte sondern auch alle Handwerksbetriebe mit Publikumsverkehr (private Endkunden), also beispielsweise auch Fotostudios oder Maßschneiderateliers.

Nur für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte (auch Handwerksbetriebe mit Privatkundenverkehr) dürfen öffnen. Folgende Betriebe des Handwerks hat das Gesundheitsministerium als für die tägliche Versorgung unverzichtbar eingestuft. Diese Betriebe dürfen öffnen:

  • Bäckereien
  • Baugewerbe
  • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte
  • Baustoffhandel für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Land- und Forstwirte
  • Baustellen
  • Bestatter
  • Betriebe des produzierenden Gewerbes
  • Click und Collect (FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal, im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden. Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.)
  • Computerservice und -reparatur (nur Annahme und Abholung, kein Verkauf oder Beratung, die Regelungen für Click und Collect gelten entsprechend)
  • Diabetesfachgeschäft
  • Dienstleister außerhalb eines Ladengeschäfts, also soweit sie online oder telefonisch tätig sind oder den Kunden besuchen, Ausnahme: körpernahe Dienstleistungen
  • Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden
  • Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung
  • Fahrzeugvermietstationen
  • Fliesen-, Farben- und Eisenwarenhändler für Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Handwerker mit Handwerksausweis, Land- und Forstwirte
  • Fotografieren durch Fotografen im Freien, Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos
  • Gesundheitshandwerker
  • Handwerkerleistungen beim Kunden/außerhalb eines Ladengeschäfts (Ausnahme: Handwerker, die bei der Dienstleistung notwendigerweise die Kunden berühren müssen wie Friseure)
  • Hörakustiker
  • Jagdbedarf
  • Kaminkehrer
  • Kfz- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Betriebe des Karosseriebauerhandwerks, des Autolackiererhandwerks, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik
  • Konditoreien
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Landschafts- und Gartenbau (außerhalb eines Ladengeschäfts)
  • Lebensmittelhandel (Bäcker, Konditoren, Metzger, Müller) + Direktvermarktung
  • Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäften; Bestellung Online oder per Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste)
  • Lieferung und Montage von Waren
  • Lkw-Verkauf an Geschäftskunden
  • Metzgereien
  • Online-Handel
  • Optiker
  • Reinigungen
  • Reinigungsdienstleister
  • Reparaturdienstleistungen in ansonsten zu schließenden Geschäften (nur Annahme und Abholung, kein Verkauf oder Beratung; die Regelungen für Click und Collect gelten entsprechend)
  • Sanitätshäuser
  • Schlüsseldienst
  • Schuhmacher
  • Skiwerkstätten (ohne Verkauf)
  • Stör- und Notdienste
  • Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen
  • Wochen- und Bauernmärkte, nur Lebensmittelverkauf

Zulässigerweise laut 11. BayIfSMV geöffnete Betriebe mit Ladengeschäft müssen folgende Hygienemaßnahmen beachten:

  • 1,5 Meter Abstand der Kunden zueinander
  • 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche, solange die gesamte Verkaufsfläche 800 qm nicht überschreitet. Überschreitet die Verkaufsfläche 800 qm gilt die Regelung von 20 qm je Kunde.
  • Mund-Nasen-Bedeckung des Personals; soweit in Kassen- und Thekenbereich transparente Schutzwände aufgestellt sind, entfällt die Maskenpflicht (Anforderungen an den Arbeitsschutz bleiben jedoch bestehen)
  • Mund-Nasen-Bedeckung der Kunden (auch auf dem zugehörigen Parkplatz)
  • Schutz- und Hygienekonzept
Durch die Ausgangsbeschränkung hat sich nichts an der Erlaubnis geändert, dass Handwerksbetriebe, die kein Ladengeschäft betreiben, arbeiten dürfen. Beispielsweise darf eine Schneiderei weiterhin Kleidung in ihrem Atelier anfertigen und dann versenden bzw. ausliefern. Die Schneiderei darf aber nicht für private Endkunden öffnen (verbotenes Ladengeschäft).
Im Bereich Business-to-Business gelten die Öffnungsverbote nicht. Beispielsweise darf eine Druckerei für Firmenkunden öffnen, hingegen aber nicht für private Endkunden.
Solange ein erlaubter Handwerksbetrieb ("Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?") nur einen Nebenbeiverkauf hat, darf er diesen weiter betreiben. Ein Nebenbeiverkauf ist der Verkauf von Waren, der im Zusammenhang mit der handwerklichen Dienstleistung steht und dem handwerklichen Betrieb untergeordnet ist. Beispielseise darf eine Kfz-Werkstatt dem Kunden, der sein repariertes Auto abholt, noch Motorenöl verkaufen.

Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums sind Probefahrten unter Beachtung der Hygieneregeln analog zu den Regeln für „Click und Collect“ möglich, d.h. es besteht die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für Personal und Kunden und im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen. Das Fahrzeug sollte nach jeder Probefahrt desinfiziert und gelüftet werden.

Weiterhin ist eine Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen im Rahmen von vereinbarten Einzelterminen zulässig. Bei der Einweisung des Kunden sollte jedoch auf Abstand geachtet werden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen.

Auch wenn ein Ladengeschäft generell für Privatkunden schließen muss, dürfen Kunden ab dem 11.01.2021 telefonisch, per E-Mail oder online bestellte Ware dort abholen. Für die Abholung darf das Ladengeschäft nicht geöffnet werden, es muss ein Abholschalter eingerichtet werden oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden. Nach unserer Ansicht müsste eine Abholtheke an der Ladentür möglich sein, da damit die Kunden das Geschäft nicht betreten müssen.
Es müssen jedoch erhöhte Hygienemaßnahmen beachtet werden:
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • Personal, Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich jedoch nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. Das Konzept muss unter anderem Maßnahmen enthalten, mit dem eine Ansammlung von Kunden vermieden wird. Dies kann beispielsweise durch die Vergabe von Abholterminen erreicht werden.

Im Bereich der Fußpflege hat sich die Rechtslage nicht geändert. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die Reglungen zur Fußpflege wie folgt konkretisiert:

  • Kosmetische Fußpflege ist nicht erlaubt.
  • Medizinische Fußpflege ist dann erlaubt, wenn sie von einem Arzt verordnet wurde oder unter ärztlicher Anleitung erfolgt. Wenn ein Arzt per Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können Fußpfleger diese Leistung auch ohne Podologenausbildung vornehmen. Heilbehandlungen dürfen generell jedoch nur Podologen bzw. staatlich geprüfte medizinische Fußpfleger erbringen.
  • Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 sind zulässig, da diese als pflegerische Leistungen angesehen werden.

Friseurbetriebe müssen für Privatkundenverkehr schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt.
Weiterhin erlaubt ist, dass sich Inhaber sowie Mitarbeiter für innerbetriebliche Zwecke (z. B. Inventur) in ihrem Betrieb aufhalten.

Laut Auskunft des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist auch die innerbetriebliche Ausbildung weiterhin möglich. Die praktische Ausbildung kann an Perücken oder an Mitarbeitern durchgeführt werden, sofern das Ladengeschäft für den Kundenverkehr geschlossen ist und die geltenden Hygienebestimmungen eingehalten werden.

Laut Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums können Friseurbesuche ausnahmsweise als medizinisch notwendige Behandlung zulässig sein, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Chemotherapie-Patient eine Perücke ärztlich verordnet bekommt.

Kosmetikbetriebe und Nagelstudios müssen schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt.

Fotografen dürfen mit folgenden Einschränkungen arbeiten:

  • Fotostudio
    Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Fotostudios für den Privatkundenverkehr schließen. Wir haben nun aber erreichen können, dass das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos vom Gesundheitsministerium erlaubt wurde. Das Fotografieren von professionellen Models ist weiter möglich. Auch können Fotos von gewerblichen Kunden angefertigt werden, beispielsweise von einem Arzt für dessen Praxis-Homepage.
  • Fotos im Freien
    Ein Fotograf darf sein Studio zum Anfertigen von Fotos verlassen, etwa um Architektur- oder Landschaftsaufnahmen anzufertigen. Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums sind auch Fotoshootings im Freien weiter möglich. An den Fotoshootings dürfen aber nur Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder einem Hausstand sowie zusätzlich einer Person teilnehmen. 
  • Fotos beim Kunden
    Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden dürfen Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder einem Hausstand sowie zusätzlich einer Person fotografiert werden. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Schneidereien für den Privatkundenverkehr schließen.

Die Annahme und Abholung von Reparaturaufträgen sind nun aber erlaubt. Es müssen die Regelungen für Click und Collect entsprechend angewandt werden (siehe "Was gilt für Abholdienste?" und „Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?“ unter „Reparaturdienstleistungen“).

Gold- und Silberschmiedebetriebe sowie Uhrmacher sind vom Gesundheitsministerium nicht als für die tägliche Versorgung unverzichtbar eingeordnet worden einzuordnen und müssen daher für den Privatkundenverkehr schließen.

Die Annahme und Abholung von Reparaturaufträgen sind nun aber erlaubt. Es müssen die Regelungen für Click und Collect entsprechend angewandt werden (siehe "Was gilt für Abholdienste?" und „Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?“ unter „Reparaturdienstleistungen“).

Kunden dürfen Waren in einem ansonsten zu schließenden Ladengeschäft zur Reparatur abgeben und abholen. Es müssen die Regelungen für Click und Collect entsprechend angewandt werden (siehe "Was gilt für Abholdienste?" und „Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?“).
Das Durchführen von Schulungen, Kursen oder Seminaren ist nicht mehr zulässig.

Ja. Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten sind zulässig. Das bedeutet, dass alle handwerklichen Arbeiten (außer körpernahe Dienstleistungen) beim Kunden weiterhin möglich sind.

  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Unter Arbeitsplatz ist nicht nur das Büro zu verstehen, sondern etwa auch auf die Baustelle oder der Bereich beim Kunden, in dem der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeit tätig ist.
  • Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, z. B. Flure, Eingänge, Fahrstühle, Kantinen. Als Arbeitsstätte gilt dabei aber nicht nur das Gebäude des Betriebes, sondern auch Lagerräume oder etwa eine Baustelle.
  • Im Zuge der letzten 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erfolgte eine infektionsschutzrechtliche Neubewertung von Klarsichtmasken wie der Smile-by-Ego. Die bisher geltende Vergleichbarkeit einer Smile-by-Ego mit einer Alltagsmaske im Sinne des Infektionsschutzrechts ist ab sofort nicht mehr gegeben. Die Verwendung derartiger Klarsichtmasken ist dann u. a. nicht mehr zulässig, sofern diese von der 11. BayIfSMV vorgegeben werden, wie u. a. gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3. 10. BayIfSMV („auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.“).
    Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass in den nicht von der 11. BayIfSMV erfassten Bereichen einer Arbeitsstätte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, gelten die bekannten Grundsätze. Die Vermutungswirkung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel besteht nur dann, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung die Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erfüllt.
Ja. Die Fahrt zur Arbeit dient der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und ist daher weiterhin zulässig.
Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gilt nicht für beruflich bedingte Fahrten.

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz, die den Durchschnitt in Bayern deutlich überschreitet, muss das Landratsamt örtliche Verschärfungen anordnen. Sollte Ihr Betrieb in einem solchen Landkreis liegen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Landratsamt, welche zusätzlichen Einschränkungen für Ihren Landkreis verhängt wurden.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 200 sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in diesem Landkreis wohnen, über einen Umkreis von 15 km über die Grenze der Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Dies gilt nicht für beruflich veranlasste Fahrten.