Corona aktuell - Teil-Lockdown ab 2. November

Antworten auf häufige Fragen zu den neuen Regelungen ab 2. November: Auflagen für Betriebsöffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Kontaktbeschränkungen, Infos zu Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um unsere rechtliche Ersteinschätzung. Die Handwerkskammer für Unterfranken selbst ist insoweit nicht die für die Überwachung und den sonstigen Vollzug zuständige Stelle, so dass wir darüber keine abschließende und rechtsverbindliche Aussage treffen können. Für die verbindliche Klärung der Rechtsfragen müssen sich Mitgliedsunternehmen an die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (Gesundheits- und Gewerbeamt) wenden.

Stand: 18. November - Bitte beachten Sie die Aktualisierungen bezüglich Fußpflege



Die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst vom 02.11.2020 bis 30.11.2020, 24:00 Uhr.

Alle Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen ab 02.11.2020 schließen. Die Verordnung nennt als Beispiel für körpernahe Dienstleistungsbetriebe die Kosmetikstudios. Darunter sind aber auch kosmetische Fußpflegebetriebe und Nagelstudios zu sehen. Friseurbetriebe, die eigentlich auch körpernahe Dienstleistungen erbringen, wurden aber ausdrücklich erlaubt.

Alle anderen Handwerksbetriebe, z. B. Fotografen, erbringen keine körpernahen Dienstleistungen und dürfen daher weiterhin öffnen.

Kosmetikstudios, Fußpflegebetriebe und Nagelstudios dürfen Ihren Verkauf von kosmetischen Produkten (Einzelhandel) weiterführen.

Friseurbetriebe dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Laut FAQ des Gesundheitsministeriums dürfen weiterhin Bartrasuren durchgeführt werden, auch wenn der Kunde dazu die Maske abnehmen muss.

Nach dem Sinn und Zweck der Verordnung dürfen aber auch Friseurbetriebe keine rein kosmetischen Behandlungen oder Nagelpflege durchführen.

Am 02.11.2020 hat das Bayerische Gesundheitsministerium folgende Auskunft gegeben:

Körpernahe Dienstleistungen (mit Ausnahme der Dienstleistungen des Friseurhandwerks) sind nach § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV nur zulässig, wenn diese in Arzt-, Zahnarztpraxen oder sonstigen Praxen erbracht werden und es sich um medizinische, therapeutische, pflegerische oder medizinisch notwendige Behandlungen handelt.

Bieten bestimmte Dienstleister neben kosmetischen Leistungen auch medizinisch notwendige Leistungen an, dürfen ausschließlich die medizinisch notwendigen Behandlungen erbracht werden. Insoweit stellen diese Betriebe dann eine sonstige Praxis nach § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV dar. Medizinisch notwendig im Sinne des § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV ist, was ärztlich verordnet wurde.

Fußpflegepraxen können daher bestimmte heilkundliche Tätigkeiten am Fuß ausführen, sofern die zugrundeliegende Erkrankung ärztlich abgeklärt ist und die Verrichtung unter ärztlicher Anleitung erfolgt oder vom Arzt verordnet wurde.

Am 18.11.2020 hat uns das Bayerische Gesundheitsministerium folgende zusätzliche Auskunft gegeben:

Kosmetiker/innen dürfen Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 erbringen, da dies als pflegerische Leistung angesehen wird.

Die Gesundheitsämter sind teilweise abweichender Auffassung, was die medizinische Fußpflege betrifft. Für eine rechtsverbindliche Auskunft bitten wir Sie daher, sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt zu wenden.

Fotografen dürfen öffnen. Bei der Fotografie von privaten Gruppen ist zu beachten, dass nur Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder maximal zwei Hausständen mit maximal 10 Personen fotografiert werden dürfen. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

Der Gesetzgeber hat die bisher geltende Ausnahme gestrichen, dass ein Kunde seine Maske abnehmen darf, wenn es die Art der Dienstleistung erfordert. Damit müssten eigentlich alle zu fotografierenden Personen ab 02.11.2020 eine Maske tragen.

Aus dem Sinnzusammenhang lässt sich aber sagen, dass Personen aus einem Hausstand wohl beim Fotografieren keine Maske tragen müssen. Ferner darf die Maske aus zwingendem Grund abgenommen werden. Ein zwingender Grund ist auf jeden Fall bei einem Pass- oder Bewerbungsbild gegeben, ferner auch bei einem Model-Shooting.

Sog. außerschulische Bildungsangebote sind weiterhin erlaubt. Darunter sind auch Kurse und Seminare zu verstehen, die Handwerker für Privatkunden oder (zukünftige) Berufskollegen anbieten. Jedoch ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen Maskenpflicht, auch am Platz, besteht.

Der bayerische Gesetzgeber hat für die Öffnung von Handwerksbetrieben Anforderungen gestellt. Die „10 qm pro Kunde-Regel“ gilt aber nur für Einzelhandelsgeschäfte, nicht für rein handwerkliche Dienstleister.

Folgende Hygienemaßnahmen hat der bayerische Gesetzgeber festgelegt

  • 1,5 m Abstand der Kunden zueinander
  • Mund-Nasen-Bedeckung des Personals
  • Mund-Nasen-Bedeckung der Kunden (Ausnahmen siehe Punkt "Welche Hygienemaßnahmen müssen Handwerker, die Ladengeschäfte betreiben, einhalten?")
  • Schutz- und Hygienekonzept
  • Vereinzelt haben die jeweiligen Berufsgenossenschaften Hygienemaßnahmen geregelt, die über die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Anforderungen hinausgehen.

Handwerksbetriebe, die dem Einzelhandel zuzuordnen sind, beispielsweise Bäcker, Metzger, Konditoren, müssen folgende Hygienemaßnehmen beachten

  • 1,5 Meter Abstand der Kunden zueinander
  • 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche
  • Mund-Nasen-Bedeckung des Personals; soweit in Kassen- und Thekenbereich transparente Schutzwände aufgestellt sind, entfällt die Maskenpflicht (Anforderungen an den Arbeitsschutz bleiben jedoch bestehen)
  • Mund-Nasen-Bedeckung der Kunden
  • Schutz- und Hygienekonzept
  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Unter Arbeitsplatz ist nicht nur das Büro zu verstehen, sondern etwa auch auf die Baustelle oder der Bereich beim Kunden, in dem der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeit tätig ist.
  • Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, z.B. Flure, Eingänge, Fahrstühle, Kantinen. Als Arbeitsstätte gilt dabei aber nicht nur das Gebäude des Betriebes sondern auch Lagerräume oder etwa eine Baustelle.